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Beschluss rechtsmittel stpo

§ 311 StPO Sofortige Beschwerde - dejure

(1) Für die Fälle der sofortigen Beschwerde gelten die nachfolgenden besonderen Vorschriften. (2) Die Beschwerde ist binnen einer Woche einzulegen; die Frist beginnt mit der Bekanntmachung (§ 35) der Entscheidung. (3) 1Das Gericht ist zu einer Abänderung seiner durch Beschwerde angefochtenen Entscheidung nicht befugt. 2Es hilft jedoch der Beschwerde ab, wenn es zum Nachteil des. Der Devolutiveffekt besteht darin, dass die Rechtsmittel das Verfahren in eine höhere Instanz bringen. Bei der Beschwerde ist insoweit jedoch gem. § 306 Abs. 2 StPO zu beachten, dass zunächst das Gericht oder der Vorsitzende, dessen Entscheidung angefochten wird, der Beschwerde selbst abhelfen kann, sofern er sie für begründet hält §111a StPO (1) Sind dringende Gründe für die Annahme vorhanden, daß die Fahrerlaubnis entzogen werden wird (§69 des Strafgesetzbuches), so kann der Richter dem Beschuldigten durch Beschluß die Fahrerlaubnis vorläufig entziehen.Von der vorläufigen Entziehung können bestimmte Arten von Kraftfahrzeugen ausgenommen werden, wenn besondere Umstände die Annahme rechtfertigen, daß der Zweck. Gemäß § 306 Abs.1 StPO ist die Beschwerde bei dem Gericht einzulegen, das die Entscheidung erlassen hat. Eine Begründung der Beschwerde ist zwar nicht notwendig, sollte jedoch aus der Sicht eines Rechtsanwalts für Strafrecht erfolgen Eine Beschwerde ist ein Rechtsmittel, das gegen Entscheidungen des Strafgerichts eingelegt werden kann, sofern es sich nicht um Urteile handelt. Letztere sind mit der Berufung oder der Revision anzufechten. Demnach werden mit der Beschwerde Beschlüsse und Verfügungen des Gerichts angefochten

§ 304 Zulässigkeit (1) Die Beschwerde ist gegen alle von den Gerichten im ersten Rechtszug oder im Berufungsverfahren erlassenen Beschlüsse und gegen die Verfügungen des Vorsitzenden, des Richters im Vorverfahren und eines beauftragten oder ersuchten Richters zulässig, soweit das Gesetz sie nicht ausdrücklich einer Anfechtung entzieht Weiteres Rechtsmittel Gegen Entscheidungen im Beschwerdeverfahren selbst ist die Rechtsbeschwerde eröffnet (§ 574 ZPO). Die Rechtsbeschwerde steht auch gegen Beschlüsse im Berufungsverfahren und gegen erstinstanzliche Beschlüsse des Oberlandesgerichts offen. Sie ist revisionsähnlich ausgestaltet § 309 Entscheidung § 310 Weitere Beschwerde § 311 Sofortige Beschwerde § 311a Nachträgliche Anhörung des Gegners: Dritter Abschnitt : Berufung § 312 Zulässigkeit § 313 Annahmeberufung bei geringen Geldstrafen und Geldbußen § 314 Form und Frist § 315 Berufung und Wiedereinsetzungsantrag § 316 Hemmung der Rechtskraft § 317 Berufungsbegründung § 318 Berufungsbeschränkung § 319.

Die Rechtsbehelfe im Strafprozess - Strafprozessrech

  1. Die Beschwerde ist ein selbständiges Rechtsmittel, das gegen Entscheidungen der Gerichte, insbesondere gegen Beschlüsse und Verfügungen, ausnahmsweise aber auch Urteile, statthaft ist. Die sofortige Beschwerde ist in verschiedenen Verfahrensordnungen geregelt. Hier geht es wesentlich um die zivilrechtliche Form
  2. Der Beschluss ist zu unterscheiden von anderen gerichtlichen Entscheidungen, zu denen das Urteil und die Verfügung zählen. Er ist vor allem dadurch gekennzeichnet, dass er keinen Tatbestand..
  3. Beschlüsse sind zum Teil unanfechtbar, zum Teil ist gegen sie das Rechtsmittel der Beschwerde §§ 567 ff. ZPO gegeben, wenn sie in Parteirechte eingreifen. Ein Beschluss ist im gerichtlichen Verfahren eine Entscheidung des Gerichts, die im Rang unter dem Urteil steht und zumeist prozessleitender Natur ist
  4. Ordentliche und außerordentliche Rechtsbehelfe Innerhalb eines Strafprozesses lassen sich die Rechtsbehelfe in zwei Gruppen einteilen. Die sogenannten außerordentlichen Rechtsbehelfe richten sich..

§5 Rechtsmittel / VII

Entscheidungen der Gerichte können mit einem Rechtsmittel angefochten werden - an die Hauptverhandlung mit dem Urteil (Tatsacheninstanz) kann sich so ein Rechtsmittelverfahren (Rechtsmittelinstanz) anschließen. Rechtsmittel im Strafrecht sind die Beschwerde, Berufung, Revision und außerdem die Wiederaufnahme Gegen den Beschluss des erkennenden Gerichts kann Beschwerde gemäß §§ 304, 305 S.2 StPO eingelegt werden. Hier sollen dann die Gründe vorgetragen werden, die gegen die Annahme sprechen, dass ein.. Das Gericht kann per Beschlussdem Beschuldigten die Fahrerlaubnis nach § 111 ader Strafprozessordnung (StPO) entziehen, wenn dringende Gründe für die Annahme vorhanden sind, dass ihm diese später ohnehin nach § 69des Strafgesetzbuches (StGB) zu entziehen sein wird Die Beschwerde ist nach der Strafprozessordnung (StPO) in Form der einfachen (§ 304 StPO), der sofortigen (§ 311 StPO) und der weiteren (§ 310 StPO) Beschwerde möglich. Es handelt sich hierbei um Rechtsmittel, mit denen sowohl die Tatsachengrundlage der angefochtenen Entscheidung als auch die Rechtsanwendung im Einzelfall zur Überprüfung gebracht werden können. Zu beachten gilt es aber.

Ein Beschluss ist eine Form, in der die Entscheidung eines einzelnen Richters, eines aus mehreren Richtern bestehenden Spruchkörpers oder eines Rechtspflegers ergehen kann. Andere Formen der gerichtlichen Entscheidung sind das Urteil und die Verfügung. Formen der Entscheidung. In welcher Form zu entscheiden ist, regelt die jeweilige Verfahrensordnung. Im Zivilprozess werden Beschlüsse in. • Die Beschwerde gemäß §§ 304 ff. StPO ist das richtige Rechtsmittel gegen alle rechtswidrigen Beschlüsse des Gerichts, also gegen willkürlich, unverhältnismäßige Hausdurchsuchungsbefehle des Richters und ungenaue Hausdurchsuchungsbefehle des Richters sowie gegen die richterliche Bestätigung einer Beschlagnahme Die Beschwerde ist bei dem Gericht einzulegen, das den.

Beschwerde gegen Beschlüsse im Strafrecht - Rechtsanwalt

Gegen Beschlüsse im Zusammenhang mit Pflichtverteidigungen besteht regelmässig das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde. Nun konnte das Oberlandesgericht Hamm, 4 Ws 94/20, klarstellen, dass das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde nach § 144 Abs. 2 S. 2 StPO i.V.m. § 142 Abs. 7 StPO auch in den Fällen statthaft ist, in denen die erstmalige Bestellung eines weiteren Pflichtverteidigers. - Wiederaufnahme des Verfahrens § 359 ff. StPO (zugunsten/zuungunsten); Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand § 44 StPO; Verfassungsbeschwerde Art. 93 I Nr. 4a GG, §§ 90 ff. BVerfGG Rechtsmittel werden bei dem Gericht eingelegt dessen Entscheidung angefochten werden soll (iudex a quo

Urteil oder Beschluss, Berufung oder Beschwerde? Veröffentlicht am 29/12/2016 von kj. Das Bundesgericht hat einen neuen Grundsatzentscheid zum Fristenrecht fällen müssen. Zu entscheiden war die Frage des Beginns des Fristenlaufs für eine Beschwerde gegen ein Urteil (BGE 6B_654/2016 vom 16.12.2016, Publikation in der AS vorgesehen). Ich beschränke mich hier auf das Ergebnis und auf die. (2) 1 Gegen den Beschluß, durch den die Ablehnung als unzulässig verworfen oder als unbegründet zurückgewiesen wird, ist sofortige Beschwerde zulässig. 2 Betrifft die Entscheidung einen erkennenden Richter, so kann sie nur zusammen mit dem Urteil angefochten werden Wann ist die Beschwerde gegen die Einstellung (§ 170 II StPO) möglich? Wer als Verletzter einer Straftat von der Staatsanwaltschaft eine Benachrichtigung erhält, dass das von ihm angezeigte Ermittlungsverfahren gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt wurde, kann gegen die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Rechtsmittel einlegen Zwar spricht die Einordnung der Regelung über die Geltung des § 142 Abs. 7 StPO als S. 2 von § 144 Abs. 2 StPO zunächst einmal dafür, dass sich der Verweis auch nur auf Rechtsmittel gegen Entscheidungen nach § 144 Abs. 2 S. 1 StPO (also die Aufhebung der Bestellung eines zusätzlichen Verteidigers) bezieht

Gegen ein Urteil sind grundsätzlich die Rechtsmittel der Berufung (§§ 312 ff. StPO) und der Revision (§§ 333 ff. StPO) zulässig. Bei der Berufung handelt es sich um eine zusätzliche Tatsacheninstanz, bei dem das ganze Verfahren wird neu aufgerollt, sämtliche tatsächlichen Feststellungen können erneut unter Beweis gestellt werden Das Rechtsmittelverfahren ist zweistufig. Bevor die Einstellungsverfügung vom Oberlandesgericht in einem Klageerzwingungsverfahren überprüft werden kann, muss der Staatsanwaltschaft selbst Gelegenheit gegeben werden, die Entscheidung zu überprüfen. Das geschieht mit der Beschwerde gegen die Einstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO (1) 1 Gegen den Beschluss, mit dem nach § 406 Abs. 5 Satz 2 von einer Entscheidung über den Antrag abgesehen wird, ist sofortige Beschwerde zulässig, wenn der Antrag vor Beginn der Hauptverhandlung gestellt worden und solange keine den Rechtszug abschließende Entscheidung ergangen ist. 2 Im Übrigen steht dem Antragsteller ein Rechtsmittel nicht zu Nach Art. 105 Abs. 1 lit. f und Abs. 2 StPO stehen den in ihren Rechten unmittelbar betroffenen anderen Verfahrensbeteiligten die zur Interessenwahrung erforderlichen Verfahrensrechte einer Partei zu. Eine faktische oder indirekte Betroffenheit genügt nicht (BGE 137 IV 280 E. 2.2.1 S. 283)

NRW-Justiz: Die einfache, sofortige und weitere Beschwerde

Die Regelung des § 473 Abs. 3 StPO ist auch dann anzuwenden, wenn eine Beschränkung des Rechtsmittels auf einen bestimmten Beschwerdepunkt vom Berufungsgericht für rechtlich unwirksam erachtet wird, der Rechtsmittelführer aber von vornherein erklärt, dass er nur das beschränkte Ziel verfolgt und dieses im Ergebnis auch erreicht. 2 Dem angegriffenen Beschluss kann auch über das Institut der Beschwerdefrist (§ 311 Abs. 2 Hs. 1 StPO) keine Reichweite zugebilligt werden, die über die gesetzliche Intension hinausginge. Liegt eine feststehende Sachentscheidung nicht vor, so fehlt auch der Anknüpfungspunkt für eine Entscheidung nach § 411 Abs. 1 S. 3 StPO Zustellung des Beschlusses einzuhalten. Danach ist dieses Rechtsmittel nicht mehr zulässig. Sie ist nach § 6 I InsO beim Insolvenzgericht einzulegen. Weiterhin bedarf die sofortige Beschwerde einer guten Begründung. Es ist nicht empfehlenswert, dass Schuldner diesen Rechtsbehelf allein verfassen und begründen ein Rechtsbehelf, durch dessen Einlegung die benachteiligte Partei eine ihr ungünstige, noch nicht rechtskräftige Entscheidung zur Nachprüfung durch ein übergeordnetes Gericht stellt § 35a StPO im Strafprozess: Bei der Bekanntmachung einer Entscheidung, die durch ein befristetes Rechtsmittel angefochten werden kann, ist der Betroffene über die Möglichkeiten der Anfechtung und die dafür vorgeschriebenen Fristen und Formen zu belehren. Ist gegen ein Urteil Berufung zulässig, so ist der Angeklagte auch über die Rechtsfolgen des § 40 Abs. 3 und der §§ 329, 330 zu.

§ 27 Entscheidung über einen zulässigen Ablehnungsantrag § 28 Rechtsmittel. 1. Unanfechtbarkeit stattgebender Entscheidung (Abs. 1) 2. Anfechtung zurückweisender Entscheidungen (Abs. 2) 3. Anfechtung bei Mitwirkung ausgeschlossener Richter § 29 Vornahme unaufschiebbarer Amtshandlungen § 30 Ablehnung eines Richters bei Selbstanzeige und. Die sofortige Beschwerde ist statthaft gegen in erster Instanz erlassene Entscheidungen (Beschlüsse, Verfügungen) von AG oder LG, wenn dies im Gesetz bestimmt ist (§ 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO mit z.B. §§ 71 Abs. 2, 91a Abs. 2, 99 Abs. 2, 793 ZPO) oder wenn die Entscheidung eine mündliche Verhandlung nicht erfordert und in der Entscheidung ein Gesuch zurückgewiesen wurde (§ 567 Abs. 1 Nr. 2.

§ 304 StPO - Einzelnor

Sofortige Beschwerde - Wikipedi

StPO - nichtamtliches Inhaltsverzeichni

  1. Nach § 309 StPO ergeht durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung eine Entscheidung gegen die Beschwerde. Gegen eine ablehnende Entscheidung durch das Beschwerdegericht (hier des LG) ist die weitere Beschwerde zulässig. Sie ist in § 310 StPO geregelt, welche die besonderen Voraussetzungen nennt. Auch an diese ist keine besondere Frist.
  2. Die sofortige Beschwerde ist ein gerichtliches Rechtsmittel im Zivilprozess (§ § 567 ff. ZPO) oder im Strafprozess (§ 311 StPO).. Sofortige Beschwerde im Zivilprozess. Die sofortige Beschwerde ist eines der drei Rechtsmittel im Zivilprozess.. Anwendungsfälle. Die sofortige Beschwerde kann in erster Instanz eingelegt werden, . wenn ein das Verfahren betreffender Antrag zurückgewiesen wurde.
  3. Strafrecht#IV,#Sommersemester#2019# # PD#Dr.#Frank#Zimmermann#! 5! nicht!mehr!als!30!Tagessätze!beantragt!hatte.!Gem.!§313!II!StPO!wird!dieBeru
  4. Münchener Kommentar zur StPO. Band 1. Strafprozeßordnung (StPO) Erstes Buch. Allgemeine Vorschriften. Fünfter Abschnitt. Fristen und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 42 - § 47) § 42 [Tagesfristen] § 43 [Wochen- und Monatsfristen] § 44 [Wiedereinsetzung in den vorigen Stand] § 45 [Antrag auf Wiedereinsetzung] § 46 [Entscheidung.

BGH - Eine gerichtliche Entscheidung nach § 153 Abs. 2 StPO führt zu einem beschränkten Strafklageverbrauch. Dies erfordert schon der sich aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) ergebende Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes. Die Verfassungsnorm des Art. 20 Abs. 3 GG schützt grundsätzlich das Vertrauen darauf, dass die mit abgeschlossenen Tatbeständen verknüpften gesetzlichen. Aus der Entscheidung gehe nicht hervor, ob es das Einverständnis der Betroffenen angefragt und ihr hierbei Gelegenheit gegeben habe, ihre Interessen an einer Versagung darzulegen. Das Amtsgericht hat der Beschwerde nicht abgeholfen und die Akten dem im Beschwerderechtszug nach § 72 Abs. 1 Satz 2 GVG übergeordneten Landgericht vorgelegt.

Der Senat hat mit Beschluss vom 5. Juni 2020 die Aussetzung der Vollziehung abgelehnt, weil das Rechtsmittel mit großer Wahrscheinlichkeit mangels Beschwer als unzulässig zu verwerfen sein werde. 5 Die Generalstaatsanwaltschaft hat unter dem 11 §_401 StPO (Rechtsmittel des Nebenklägers) (1) 1 Der Rechtsmittel kann sich der Nebenkläger unabhängig von der Staatsanwaltschaft bedienen. 2 Geschieht der Anschluß nach ergangenem Urteil zur Einlegung eines Rechtsmittels, so ist dem Nebenkläger das angefochtene Urteil sofort zuzustellen

Sofortige Beschwerde: Was es zu beachten gilt Recht Hauf

Abs. 1 und 2 StPO). a) Das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde ist gemäß der - ihrem Wortlaut nach unmittelbar anwendbaren - Vorschrift des § 142 Abs. 7 Satz 1 StPO statthaft. Der Anwendung der in § 144 Abs. 2 Satz 2 StPO geregelten Verweisung bedarf es nicht. Sie gilt auch nach ihrer systematischen Stellung allein für die Entscheidung über die Aufhebung der Bestellung eines zusätz-4. Es wurde Beschwerde gegen den Beschluss zum §111a StPO ( vorläufiger Einzug der Fahrerlaubnis ) eingelegt. Dieses ist 1 Woche her. Die Beschwerde wurde bis jetzt nicht an das Landgericht weiter geleitet. Bedeutet dies in etwa, das das Amtsgericht seine Entscheidung noch mal umdenkt und einen Kompromiss eingeht Im Strafprozess ist die fehlerhafte Bezeichnung eines Rechtsmittels unschädlich (§ 300 StPO). Ein Rechtsmittelverzicht ist möglich (§ 302 StPO), es sei denn, dem Urteil ist eine Verständigung gemäß § 257c StPO vorausgegangen. Dann ist ein Rechtsmittelverzicht unzulässig (§ 302 Absatz 1 Satz 2 StPO) Das Landgericht hat dieser Beschwerde nicht abgeholfen, allerdings die Vollziehung bis zur Entscheidung des Thüringer Oberlandesgerichts über die weitere Beschwerde ausgesetzt. Dazu das OLG: Der Auffassung, dass § 310 Abs. 1 Nr. 3 StPO nur die weitere Beschwerde gegen eine den dinglichen Arrest anordnende oder bestätigende Beschwerdeentscheidung eröffnet (vgl

Die Beschwerde ist gemäß § 304 Abs. 1 StPO zulässig. Gegen die Ablehnung der Erstreckung der Wirkungen der Pflichtverteidigerbestellung nach § 48 Abs. 5 Satz 3 RVG sieht das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz keinen besonderen Rechtsbehelf vor. Für die Anfechtung des die Erstreckung ablehnenden Beschlusses gelten daher die allgemeinen Regeln (vgl. Burhoff RVGreport 2004, 411) Rechtsmittel wie Berufung, Revision, Beschwerde, Einspruch (siehe Erläuterung) dienen im Strafprozess der Anfechtung eines Gerichtsurteils. Für ein optimales Ergebnis Ihrer Strafverteidigung vor Gerichten in Hamburg, Neumünster und bundesweit beraten wir Sie bzgl. zur Nutzung empfohlener Rechtsmittel persönlich

Beschluss Definition, Rechtskräftig, Beschwerde & Beispie

§ 349 StPO Entscheidung ohne Hauptverhandlung durch Beschluss (1) Erachtet das Revisionsgericht die Vorschriften über die Einlegung der Revision oder die über die Anbringung der Revisionsanträge nicht für beobachtet, so kann es das Rechtsmittel durch Beschluß als unzulässig verwerfen. (2) Das Revisionsgericht kann auf einen Antrag der Staatsanwaltschaft, der zu begründen ist, auch dann. § 406a StPO Rechtsmittel (1) Gegen den Beschluss, mit dem nach § 406 Abs. 5 Satz 2 von einer Entscheidung über den Antrag abgesehen wird, ist sofortige Beschwerde zulässig, wenn der Antrag vor Beginn der Hauptverhandlung gestellt worden und solange keine den Rechtszug abschließende Entscheidung ergangen ist. Im Übrigen steht dem Antragsteller ein Rechtsmittel nicht zu. (2) Soweit das. Über die Ausnahme der Anwesenheitspflicht im Falle einer durch den Angeklagten herbeigeführten Verhandlungsunfähigkeit gem. § 231a StPO entscheidet das Gericht durch Erlass eines Beschlusses. Gegen diesen steht Ihnen als Rechtsmittel die sofortige Beschwerde zu

Rechtsmittel bei Beschluss gem. § 153 a StPO. In dieses Forum gehören alle Themen, die keinem anderem Forum zugeordnet werden können. 10 Beiträge • Seite 1 von 1. mrsgoalkeeperist hier unabkömmlich ! Beiträge: 4055 Registriert: 30.07.2007, 09:23 Beruf: ReNo, Betriebswirtin Schwerpunkt Recht, Rechtsreferentin(FSH), angehende Bachelorette:-) Wohnort: NRW. Beitrag 24.01.2008, 15:58. Das Recht der Beschwerde gegen die Entscheidung, die auf den Antrag ergeht, wird dadurch nicht berührt. (3) Der Richter kann einzelne Ermittlungen anordnen, die für die künftige Entscheidung über die Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft von Bedeutung sind, und nach Durchführung dieser Ermittlungen eine neue Prüfung vornehmen. (4) (weggefallen) (5) (weggefallen) § 304 StPO (1) Die. Beschwerde: Die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren LG Darmstadt v. 31.01.2011: Tritt durch Erhebung der öffentlichen Klage nach Einlegung einer Beschwerde ein Zuständigkeitswechsel vom Ermittlungs- zum Strafrichter ein, ist die Beschwerde gegen den Beschluss des Ermittlungsrichters gegenstandslos und prozessual überholt § 28 StPO Rechtsmittel (1) Der Beschluß, durch den die Ablehnung für begründet erklärt wird, ist nicht anfechtbar. (2) Gegen den Beschluß, durch den die Ablehnung als unzulässig verworfen oder als unbegründet zurückgewiesen wird, ist sofortige Beschwerde zulässig

Gegen diese Entscheidung ist keine Beschwerde gegeben (§ 304 Abs. 4 StPO). Gründe. I. 1. Dem Angeklagten wird von der Staatsanwaltschaft Verbreitung pornografischer Schriften in zwei Fällen zur Last gelegt. Die Anklageschrift vom 28.09.2010 ist vom Strafrichter des Amtsgerichts Langen - an den sie gerichtet war - mit Beschluss vom 03.11.2011 zugelassen und das Hauptverfahren ist dort. Die Einordnung dieses zweiten Begehrens der Rechtsbehelfsführerin durch den Ermittlungsrichter und seine Entscheidung über den Rechtsbehelf begründen das Interesse an seinem Beschluß aus der Perspektive des Computerrechts. Abs. 13 : IV. Mitnahme von Hardware zur Durchsicht iSv. § 110 StPO: 1. Die Entscheidung des Ermitlungsrichters des BGH: Der Beschluß des Ermittlungsrichters des BGH. Ermittlungsverfahren wegen Verletzung der Unterhaltspflicht Sehr geehrte/r Anwalt/Anwältin, ich habe zwei Postunterlagen von der Staatsanwaltschaft erhalten. Im ersten Brief wurde mir mitgeteilt, dass die Staatsanwaltschaft in dem oben genannten Verfahren mit Verfügung folgende Entscheidung getroffen hat, dass das Ermittlungsverfahren gemäß § 170 Abs. 2 StPO</a> eingestellt. Es stellt sich daher die Frage, ob solche Entscheide in Urteilsform oder aber in Beschluss- bzw. Verfügungsform zu ergehen haben, mit der Folge, dass im einen Fall die Berufung (Art. 398 Abs. 1 StPO), im andern Fall die Beschwerde (Art. 393 Abs. 1 lit. b StPO) das zulässige Rechtsmittel bildet , Strafprozessrecht: Beschwerde, die im Gegensatz zur einfachen Beschwerde binnen einer Woche ab Bekanntmachung der angegriffenen Entscheidung einzulegen ist (§ 311 Abs. 2 StPO). Eine Abhilfe durch das untere Gericht ist bei der sofortigen Beschwerde grundsätzlich ausgeschlossen, es sei denn, es liegt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor (§ 311 Abs. 3 StPO)

Eine Auslegung der Vorschrift des § 310 Abs. 1 Nr. 1 StPO, wonach die weitere Beschwerde nach Aufhebung des Haftbefehls nicht mehr zulässig ist, genügt diesen aus Art. 19 Abs. 4 GG folgenden Anforderungen an die Ausgestaltung des Rechtsschutzes nicht (BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 24. August 2017 - 2 BvR 77/16 -, Rn. 37) Gegen die verwerfende Entscheidung über die Wiedereinsetzung (§ 346 StPO) ist die sofortige Beschwerde gem. § 46 Abs. 3 StPO statthaft. Liegt in der Klausur kein Antrag auf Wiedereinsetzung vor, ist § 45 Abs. 2 S. 3 StPO zu beachten: Danach kann auch ohne Antrag eine Wiedereinsetzung gewährt werden. VI. Form der Begründung. Die Revision muss (anders als bei der Berufung) gem. § 344 Abs. OLG Celle 3. Strafsenat, Beschluss vom 05.10.2020, 3 Ss 40/20, ECLI:DE:OLGCE:2020:1005.3SS40.20.00 § 21 StVG, § 200 Abs 1 S 1 StPO, § 354 Abs 1 StPO Bundesgerichtshof 3 StR 228/11 | Beschluss vom 30.08.2011 im Volltext mit Referenzen bei ra.de. Lesen Sie auch die 6 Urteile und 12 Gesetzesparagraphen, die dieses Urteil zitiert und finden Sie relev

Beschluss - Rechtslexiko

Einstellung gem. § 154 StPO (Mehrfachtäter) - Rechtsmittel? Auch die Entscheidung der Staatsanwaltschaft, das Ermittlungsverfahren gegen den Täter gem. § 154 StPO einzustellen, ist für den Geschädigten der Tat nicht mit einem Rechtsmittel angreifbar, er kann also keine Beschwerde einlegen Rechtsmittel sind die Berufung (siehe Berufung) nach §§ 312 ff StPO, die Revision (siehe Revision) nach §§ 333 ff StPO sowie die Beschwerde (siehe Beschwerde) nach §§ 304 ff StPO. Alle drei Rechtsmittel bringen die Sache in die höhere Instanz (sog Meist wird der § 111a StPO - Beschluss durch den Ermittlungsrichter erlassen. Hiergegen ist die Beschwerde möglich, die ja auch oft eingelegt wird. Zwischenzeitlich kann dann aber schon (ohne Wissen des Beschwerdeführers) Anklage erhoben worden sein Weiteres Rechtsmittel Gegen Entscheidungen im Beschwerdeverfahren selbst ist die Rechtsbeschwerde eröffnet (§ 574 ZPO). Die Rechtsbeschwerde steht auch gegen Beschlüsse im Berufungsverfahren und gegen erstinstanzliche Beschlüsse des Oberlandesgerichts offen. Sie ist revisionsähnlich ausgestaltet Tritt der Rechtsmittelbeklagte nun in Aktion und legt ebenfalls Rechtsmittel oder ein sog. Anschlussrechtsmittel ein, was er darf (§§ 524, 554, 567, Abs. 3, 574 Abs. 4 ZPO), werden die Karten neu gemischt und das Gericht kann den Fall frei entscheiden

Rechtsbehelf, Rechtsmittel, Beschwerd

  1. Es soll Rechtsmittel eingelegt werden: Istdie Fahrerlaubnis von der Polizei wegen Gefahr im Verzugbeschlagnahmt worden (§§ 98 Abs. 1 S. 1, 94 Abs. 3 StPO),muss dagegen gem. §§ 98 Abs. 2 S. 2, 111a Abs. 4 StPO dierichterliche Entscheidung beantragt werden
  2. Regelmäßig treffen Beschluss und Urteil auch zusammen. So beinhaltet jedes Urteil auch einen Beschluss über den Streitwert, nach dem sich Gerichts- und Anwaltsgebühren berechnen der z.B. für die Rechtsmittel von Bedeutung ist
  3. Begründetheit und Entscheidung In der Begründetheit überprüft das Beschwerdegericht, ob die Entscheidung des Ausgangsgerichts rechtmäßig ergangen ist. Neue Angriffs- und Verteidigungsmittel können berücksichtig werden (§ 571 Abs. 2 S. 1 ZPO)
  4. Nach § 306 StPO wird die einfache Beschwerde bei dem Gericht, von dem oder von dessen Vorsitzenden die angefochtene Entscheidung erlassen wurde, zu Protokoll der Geschäftsstelle oder schriftlich ( eigenhändig unterschrieben ) eingereicht. Durch die Einlegung wird der Vollzug der Entscheidung gemäß § 307 StPO allerdings nicht gehemmt.
  5. § 459 f StPO Antrag, Beschluss, Beschwerde. 25.11.2012 13:24 | Preis: ***,00 € | Strafrecht Beantwortet von Rechtsanwalt Michael Grübnau-Rieken, LL.M., M.A. LesenswertGefällt 0. Twittern Teilen Teilen. Guten Tag, folgender Sachverhalt liegt den dann folgenden Fragen zugrunde, bitte nur beantworten wenn im Strafrecht auch entsprechenden Erfahrungen vorliegen, vielen Dank. Person A wird.
  6. Dass der Staatsanwaltschaft gegen Entscheidungen des Gerichts nach § 154 Abs. 2 StPO kein Beschwerderecht zusteht, ist damit nur folgerichtig. Diese prozessuale Situation lässt sich aber mit der einer ablehnenden Entscheidung nach § 154 Abs. 4 StPO - wie bereits ausgeführt - nicht vergleichen. Hier ist die Staatsanwaltschaft beschwert
  7. Der BGH (Beschluss vom 26.08.2003 - 5 StR 145/03) hat entschieden: Eine gerichtliche Entscheidung nach § 153 Abs. 2 StPO führt zu einem beschränkten Strafklageverbrauch. Dies erfordert schon der sich aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) ergebende Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes

Strafprozeßordnung (StPO) Drittes Buch. Rechtsmittel. Zweiter Abschnitt. Beschwerde (§ 304 - § 311a) § 304 Zulässigkeit § 305 Nicht der Beschwerde unterliegende Entscheidungen § 305a Beschwerde gegen Strafaussetzungsbeschluss. I. Überblick; II. Erläuterung § 306 Einlegung; Abhilfeverfahren § 307 Keine Vollzugshemmung § 308 Befugnisse des Beschwerdegerichts § 309 Entscheidung. Gegen diesen Beschluss ist keine Berufung möglich. sondern der Rechtsbehelf der sofortigen Beschwerde nach § 311 StPO, der jedoch binnen 1 Woche eingelegt werden muß. quote:Wenn man jedoch der letzten Antwort jedoch glauben darf, bin ich in diesem Punkt falsch unterrichtet Das Rechtsmittel stellt sich als vom Angeklagten erhobene sofortige Beschwerde dar. Als solche ist es statthaft und auch im Übrigen zulässig (§ 142 Abs. 7 Satz 1 StPO, § 304 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 Nr. 1, § 306 Abs. 1, § 311 Abs. 1 und 2 StPO)

Video: Rechtsmittel gegen Urteil im Strafrecht: Berufung und Revisio

Was tun bei vorläufiger Entziehung der Fahrerlaubnis und

Beschwerde gegen vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis

Spektakulär sind insbesondere die Fälle, in denen der Bundespräsident ein persönliches Gespräch mit dem Betroffenen sucht und erst anschließend die Entscheidung über das Gnadengesuch trifft, wie beispielsweise im Frühjahr 2007, als der zu 26 Jahren Freiheitsstrafe verurteilte RAF-Terrorist Christian Klar das Gnadengesuch bei Horst Köhler einreichte. Bundespräsident Köhler lehnte. 2. Im Verfahren über eine sofortige Beschwerde gegen eine Kosten- und Auslagenentscheidung ist dem beschwerdeführenden Angeklagten Verschulden seines Verteidigers zuzurechnen. 3. In einem freisprechenden Urteil ist eine Kosten- und Auslagenentscheidung nach § 467 Abs. 1 StPO auch zu treffen, wenn ein Fall des § 469 Abs. 1 StPO Beschluss und Beschwerde in der StPO. ISBN: 978-3-7007-4835-9. Auflage: 1., Auflage. Verlag: LexisNexis ARD ORAC. Land des Verlags: Österreich. Erscheinungsdatum: 01.02.2011. Autoren: Nimmervoll Rainer J. Format: Softcover. Seitenanzahl: 244. Ladenpreis. 45,00 EUR (inkl. MwSt. zzgl. Versand) In den Warenkorb. Sofort verfügbar Lieferung in ca. 2 Werktagen Versandkostenfrei ab 40 Euro in. Während die Beschwerde nach § 304 StPO keinen formalen Beschränkungen unterliegt, kann der Angeklagte die unterlassene Übersendung der Dateien in die Kanzleiräume seines Verteidigers nur mittels der - äußerst strengen Anforderungen unterliegenden - Revisionsrüge nach § 338 Nr. 8 StPO angreifen (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 11.2.2014 - 1 StR 355/13). 21. Im Übrigen belegt zum Beispiel.

Fortsetzungsfeststellungsbeschwerde | Justiz | Kanzlei

Rechtsmittel im Strafrecht Teil 1: Die Beschwerd

(1) [1] Gegen den Beschluss, mit dem nach § 406 Abs. 5 Satz 2 von einer Entscheidung über den Antrag abgesehen wird, ist sofortige Beschwerde zulässig, wenn der Antrag vor Beginn der Hauptverhandlung gestellt worden und solange keine den Rechtszug abschließende Entscheidung ergangen ist. [2] Im Übrigen steht dem Antragsteller ein Rechtsmittel nicht zu Die Entscheidung erfolgt durch Beschluss, der im Falle der Annahme der Berufung keiner Begründung bedarf (§ 322a S. 3 StPO). Dieser ist nach § 322a S. 2 StPO unanfechtbar. Einzige Ausnahme: eine sofortige Beschwerde ist zulässig, wenn behauptet wird, es läge gar kein Fall der Annahmeberufung vor (§ 322 II StPO analog). IV. Regelungsumfang: Es findet eine Überprüfung in tatsächlicher. Es handelt sich also nicht um eine Entscheidung des erkennenden Gerichts. Zum anderen werden durch die Anordnung des Vorsitzenden die Rechte der am Verfahren nicht beteiligten Telefongesprächspartner und damit dritter Personen betroffen, so dass die Entscheidung auch aus diesem Grund nach § 305 S. 2 StPO nicht der Beschwerde entzogen ist. 12. Die Antwort ist allerdings eindeutig: Der Geschädigte einer Straftat hat gegen die Einstellung nach § 154 StPO keine Rechtsschutzmöglichkeiten, er kann also nicht Beschwerde einlegen oder die Entscheidung sonst wie gerichtlich überprüfen lassen. Ihm bleibt nur, ggf. Ansprüche im Zivilverfahren geltend zu machen, denn zivilrechtliche Ansprüche bleiben von der Einstellungsentscheidung.

Beschluss (Gericht) - Wikipedi

Mit Schriftsatz ihres Verfahrensbevollmächtigten vom 26.05.2015 hat die Beschwerdeführerin Beschwerde gegen die Sicherungsverfügung des Vorsitzenden vom 02.02.2015 gemäß § 304 Abs. 1 und Abs. 2 StPO eingelegt, verbunden mit dem Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der angefochtenen Entscheidung gemäß § 307 Abs. 2 StPO. Sie beantragt als Zuhörerin an den jeweiligen Sitzungstagen. Der Begriff Rechtsmittel hat folgende Bedeutung: . in Deutschland die Anfechtung einer gerichtlichen Entscheidung.Das Rechtsmittel ist abzugrenzen gegen den Oberbegriff Rechtsbehelf, mit dem allgemein die Anfechtung einer staatlichen, also auch behördlichen Entscheidung beschrieben wird.Daher können Rechtsmittel auch als Rechtsbehelfe gegen gerichtliche Entscheidungen definiert werden

Rechtsmittelverzicht MagazineKostenfestsetzung minus 20% | Gericht | Kanzlei HoenigEntscheidung nach § 72 AbsChristine Bollmann - Spanish to German translatorUrteil Definition, Bedeutung und Aufbau erklärt
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